Über das Bundesfinanzministerium und seine Organisation

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) wird umgangssprachlich als Bundesfinanzministerium bezeichnet und hat zwei Dienstsitze. Der Hauptsitz befindet sich in Berlin, hier sind aktuell 1.520 Menschen beschäftigt. Im Nebensitz in Bonn arbeiten 450 Beamte und Angestellte.

An der Spitze des BMF steht eine Ministerin oder ein Minister für Finanzen. Dieses Amt hat seit Oktober 2009 Dr. Wolfgang Schäuble inne. Er ist in seiner Eigenschaft als Minister Mitglied der Bundesregierung. Dem Minister unterstehen verschiedene Staatssekretäre: die beamteten und die Parlamentarischen Staatssekretäre:

Die beamteten Staatssekretäre haben die Aufgabe, sich um die Koordination der Zentralabteilung und der acht Fachabteilungen zu kümmern. Sie sind die ranghöchsten Beamten im BMF und haben außerdem die Funktion der ständigen Vertreter des Ministers. Das BMF verfügt über drei beamtete Staatssekretäre.

Die Parlamentarischen Staatssekretäre sind aufgrund dessen, dass sie über ein Bundestagsmandat verfügen, die Verbindung zwischen Ministerium und Parlament und sollen hier einen stetigen Informationsaustausch herbeiführen. Ihre Einsetzung ist nicht zwingend vorgeschrieben. Im BMF sollen sie den Minister bei der Erfüllung seiner Aufgaben unterstützen.

Im Gegensatz zu den beamteten Staatssekretären können sie gem. § 4 Abs. 1 Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretäre (ParlStG) sofort entlassen werden. Von ihnen sind derzeit zwei im BMF beschäftigt.

Die Abteilungen des BMF


  • Die Abteilung I mit dem Schwerpunkt der finanzpolitischen und volkswirtschaftlichen Grundsatzfragen ist den Bürgern vor allem durch ihre zweimal pro Jahr veröffentlichte Steuerschätzung bekannt. Sie ist für finanz- und gesamtwirtschaftliche Analysen und Prognosen zuständig und hat so einen großen Einfluss auf die Ausrichtung des BMF.
  • Die Mitarbeiter der Abteilung II kümmern sich um alle Belange rund um den Bundeshaushalt. Falls nötig, wird von dort aus eine Haushaltssperre verhängt oder das Verfahren für einen Nachtragshaushalt in Gang gebracht. Aus dieser Abteilung stammt auch die immer zum Jahresende erstellte Haushalts- und Vermögensrechnung.
  • Die Benennung der Abteilung III enthält zwar nur die Gebiete Zölle, Verbrauchsteuern und Branntweinmonopol, sie hat jedoch auch die Aufsicht über die Bereiche organisierte Kriminalität, grenzüberschreitender Warenverkehr, Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung.
  • In der Abteilung IV geht es um Grundsätzliches zu Steuerpolitik und -gesetzgebung sowie Steuerrecht auf nationaler und internationaler Ebene.
  • Die Abteilung V ist thematisch etwas breiter aufgestellt: Zu ihrem Zuständigkeitsbereich gehören die Finanzbeziehungen auf föderaler Ebene (Bund, Länder und Kommunen), aber auch vermögensrechtliche Fragestellungen, die im Zusammenhang mit der deutschen Wiedervereinigung entstanden sind. Außerdem befasst sich die Abteilung mit dem Staats- und Verfassungsrecht.
  • Die Arbeit der Abteilung VII (eine Abteilung VI ist im derzeitigen Organigramm nicht vorhanden) befasst sich mit Themen, von denen Bürger fast täglich in der Zeitung lesen: Wenn es um Finanzmarktregulierung oder nationale und internationale Finanzmarktaufsicht geht, ist diese Abteilung zuständig. In ihren Aufgabenbereich fallen auch die Aufsicht über die Bundesbank sowie das Schuldenwesen des Bundes.
  • Das Tätigkeitsfeld der Abteilung VIII umfasst alle Bereiche, in denen es um Beteiligungen oder Privatisierungen des Bundes geht. Sie nimmt außerdem die Aufsicht über die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben sowie die Treuhand-Nachfolgeorganisationen nach dem "Gesetz zur abschließenden Erfüllung der verbliebenen Aufgaben der Treuhandanstalt" wahr.
  • Alle Themen, die mit der deutschen Europapolitik zusammenhängen, werden in der Abteilung E betreut und entwickelt.
  • Die Abteilung Z kümmert sich um alle Querschnittsaufgaben des BMF. Dabei ist der größte Teil der Beschäftigten im Inneren Dienst und den Bürodiensten tätig.