Bundestag beschließt: Jeder hat das Recht auf ein Konto

Banken haben grundsätzlich das Recht selbst darüber zu entscheiden, ob sie mit einem Kunden ein Geschäftsverhältnis eingehen. Die Institute sind also nicht verpflichtet einen Kredit zu vergeben oder ein Konto zu eröffnen. Die EU-Kommission geht dabei allerdings davon aus, dass europaweit rund 58 Millionen Verbraucher kein eigenes Girokonto besitzen.

In der modernen Geschäftswelt bedeutet dies wiederum, dass sie von zahlreichen Geschäftsbeziehungen ausgeschlossen sind. Die EU-Kommission hat den Mitgliedsstaaten daher bis September 2016 Zeit gegeben, einen Rechtsanspruch auf ein Girokonto gesetzlich zu verankern. Dieser Pflicht ist die Bundesregierung im Februar 2016 nachgekommen.

Die freiwillige Selbstverpflichtung reichte nicht aus


Ganz neu ist eine solche Regelung in Deutschland dabei nicht: Bereits von 1909 bis 1995 hatte jeder deutsche Bürger den gesetzlichen Anspruch, bei der Post ein Konto eröffnen zu können. Mit der Privatisierung der Postbank entfiel diese Pflicht allerdings und wurde durch eine Selbstverpflichtung der Finanzwirtschaft ersetzt.

Diese erwies sich allerdings als nicht ausreichend. Experten und Politiker gehen davon aus, dass in Deutschland im vergangenen Jahr rund eine halbe Million geschäftstüchtiger Einwohner kein eigenes Girokonto besaßen. Darunter waren vor allem Leute mit einer negativen Schufa-Auskunft, Obdachlose und geduldete Flüchtlinge.

Eine negative Schufa-Auskunft ist kein Ausschlussgrund


Zukünftig gilt aber: Jeder hat einen Anspruch auf ein Konto für Jedermann. Dabei handelt es sich um ein reines Guthabenkonto mit dem Überweisungen getätigt werden können und bei dem Ein- und Auszahlungen möglich sind. Kostenlos ist die Einrichtung allerdings nicht: Die Banken erheben auch dafür ihre normalen Kontoführungsgebühren.

Abgesehen davon wurden aber fast alle Ausnahmen beseitigt. So darf ein negativer Schufa-Eintrag nicht mehr zur Ablehnung führen. Obdachlose können zudem die Adresse eines Bekannten angeben und müssen keinen festen Wohnsitz mehr nachweisen.

Lediglich geduldete Ausländer ohne eigene Ausweispapiere können sich außerdem zukünftig mit einem offiziellen Dokument der Ausländerbehörde ausweisen und so ein eigenes Girokonto eröffnen.

Nur noch zwei Ausnahmen sind festgeschrieben


Allerdings gibt es auch zukünftig zwei Ausnahmen von der Pflicht zur Eröffnung eines Girokontos. So können Banken einen Kunden abweisen, wenn dieser dem Institut aus einer früheren Geschäftsbeziehung noch eine größere Summe Geld schuldet oder er sich in der Vergangenheit gegenüber der Bank strafbar gemacht hat - also etwa Kreditbetrug begangen hat. Auch in diesem Fall allerdings steht es dem Kunden frei, bei einer anderen Bank ein Girokonto zu eröffnen.

Nur im rein theoretischen Fall, dass jemand bereits bei allen Banken in der Kreide steht, könnte dieser tatsächlich auch weiterhin kein eigenes Girokonto eröffnen. Hinzu kommt: Der gesetzliche Anspruch besteht nur für ein Girokonto. Besitzt der Kunde also bereits ein Konto, kann die Bank den Antrag auf ein weiteres Girokonto auch weiterhin ablehnen.

Bargeldobergrenze könnte ein Konto erforderlich machen


Eine Pflicht zur Eröffnung eines Girokontos gibt es aber auch weiterhin nicht. Wer also bewusst kein eigenes Girokonto besitzen möchte, kann dazu nicht gezwungen werden. Allerdings wird aktuell über die Einführung einer Bargeldobergrenze diskutiert. Sollte ein solches Limit tatsächlich eingeführt werden, wäre, zumindest für größere Anschaffungen, ein Konto Pflicht.