Der Vertrag von Maastricht im Detail

Am 1. November 1993 trat der sogenannte Vertrag von Maastricht (offizieller Name: Vertrag über die Europäische Union EUV) in Kraft, der die Grundlagen der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion legte, die Europäische Union als Dachorganisation der Europäischen Gemeinschaften etablierte und eine Zusammenarbeit in den Komplexen Justiz und Inneres sowie eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik vereinbarte.

Seit Inkrafttreten des Vertrages gab es für die Mitgliedsländer keine nationale Verantwortung mehr für ihre Geldpolitik. Diese Verantwortung ging auf das ESZB, das Europäische System der Zentralbanken, über. Gedanke hinter dem Vertrag war, dass ein solch großer Binnenmarkt wie die Europäische Union letztlich nicht ohne gemeinsame Wirtschaftspolitik und weitere politische Zusammenarbeit funktionieren kann. Damit handelte es sich um den größten Sprung hin zur europäischen Integration seit Gründung der Europäischen Gemeinschaften.

Unterzeichnung und inhaltliches Konzept


Im Dezember 1991 begannen die Verhandlungen zum Vertrag in der niederländischen Stadt Maastricht. Zwar fand die Unterzeichnung schon am 7. Februar 1992 statt, jedoch trat der Vertrag von Maastricht erst fast zwei Jahre später, am 1. November 1993, in Kraft. Gründe waren zum einen eine Verfassungsklage in Deutschland sowie zum anderen die Zustimmung der Dänen, die in einem Referendum über die Ratifizierung abstimmten. Erst in einem zweiten Referendum wurde die Unterzeichnung akzeptiert.

Der Vertrag von Maastricht beinhaltet den Gründungsakt der Europäischen Union sowie einige Änderungen zum Euratom-Vertrag und zum EG-Vertrag. Dieser Vertrag ist einer der Teilschritte auf dem Weg hin zu einer geplanten Verfassung der EU, die die EU-Verträge eines Tages ablösen soll.

Durch den Vertrag von Maastricht wurde die Europäische Union begründet, die aber die Europäischen Gemeinschaften nicht ersetzt. Die Europäischen Gemeinschaften bilden eine von drei Säulen der Europäischen Union. Die beiden anderen Säulen sind Zusammenarbeit von Polizei und Justiz (beispielsweise den Kampf gegen Drogen- und Menschenhandel, polizeiliche Zusammenarbeit und eine gemeinsame Einwanderungspolitik) sowie eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (zum Beispiel in Form eines gemeinsamen Kampfes gegen den Terrorismus oder gemeinsamer Positionen bei Menschenrechten und Demokratie und Gründung der Polizeibehörde Europol).

Kernstück des Vertrages sind die Bestimmungen zur Einführung einer gemeinsamen Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion. Der 1. November 1993 gilt als Geburtsstunde der EU. Im Provinciehuis in Maastricht liegt eine Kopie der „Geburtsurkunde“ aus, während der Originalvertrag in Rom aufbewahrt wird.

vertrag von maastrichtAm Vertrag Beteiligte


Unterzeichner des Vertrages von Maastricht waren die Außen- und Finanzminister der damals zwölf Mitgliedsstaaten der Europäischen Gemeinschaft, die somit zu Mitgliedern der EU wurden. Unterzeichner für die Bundesrepublik Deutschland waren Hans-Dietrich Genscher und Wolfgang Schäuble.

Die weiteren damaligen Mitgliedsstaaten waren Belgien, Dänemark, Frankreich, Griechenland, Großbritannien, Irland, Italien, Luxemburg, die Niederlande, Portugal und Spanien.

Währungs- und wirtschaftspolitische Eckpfeiler


Der Vertrag legte die Einführung einer Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion fest. Die Einführung der gemeinsamen Währung Euro war bis spätestens 1. Januar 1999 vorgesehen.

Wichtigster Eckpunkt war neben der Einführung der gemeinsamen Währung Euro vor allem die Einführung des ESZB, des Europäischen Systems der Zentralbanken, das gemeinsam mit der Europäischen Zentralbank EZB und den Nationalen Zentralbanken der Mitgliedsstaaten eine gemeinsame Währungs- und Finanzpolitik definiert und durchführt.

Oberste Priorität des ESZB ist die Preisniveaustabilität. Zu deren Sicherung wird der Leitzins festgelegt, zu dem die EZB mit den Nationalen Zentralbanken Geldgeschäfte macht. Dieses mächtige Instrument kontrolliert de facto die Zinssätze innerhalb der Eurozone, da die Nationalen Zentralbanken die Zinssätze an die Kreditinstitute der Länder und diese an ihre Kunden weitergeben.

Zur Teilnahme an der Währungsunion wurden die sogenannten EU-Konvergenzkriterien, allgemein auch Maastricht-Kriterien genannt, festgelegt. Länder, die der Währungsunion beitreten wollten, mussten diese Kriterien erfüllen, um die Stabilität des Euro zu gewährleisten. Der Vertrag sah außerdem vor, dass alle Länder, die die Kriterien (gemäß Entscheidung des Ministerrats) erfüllen, den Euro auch einführen müssen. Dänemark und Großbritannien behielten sich allerdings ein „opting out“ vor, also die Möglichkeit, auch bei Erfüllung der Kriterien selbst über Beitritt oder Nicht-Beitritt zu entscheiden.

Konvergenzkriterien des Maastricht-Vertrages


Einer der wichtigsten Inhalte des Vertrages von Maastricht sind die Konvergenzkriterien, auch als Maastrichter Kriterien bekannt. Sie definieren Vorgaben zur Kontrolle der Leistungsfähigkeit der einzelnen Staaten. Beispielsweise darf der Schuldenstand nicht mehr als sechzig Prozent des Bruttoinlandsproduktes ausmachen, die Inflationsrate darf nicht mehr als 1,5 Prozentpunkte über denen der drei preisstabilsten Mitgliedsstaaten liegen und das jährlich Haushaltsdefizit darf maximal drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes betragen.

Die Fragwürdigkeit der Konvergenzkriterien zeigte sich während der Finanzkrise. Einige EU-Staaten gerieten ins Trudeln, da ihr Wachstum hauptsächlich auf eine Immobilienblase fußte. Griechenland, das in Sachen Reformen und Schulden weit hinter den Kriterien zurückblieb, trieb die Währungsunion an den Rand des Abgrundes. Notgedrungen mussten die anderen Euro-Länder helfen, um den Zusammenbruch zu vermeiden – eine Hilfe, die im Vertrag von Maastricht nicht nur nicht vorgesehen, sondern sogar ausgeschlossen wird.

Weitere Vetragsinhalte


Mit dem Vertrag von Maastricht wurde eine Unionsbürgerschaft eingeführt. Staatsbürger jedes der Mitgliedsländer der EU haben automatisch die Unionsbürgerschaft. Diese ersetzt die nationale Staatsbürgerschaft nicht, sondern ergänzt diese. Sie garantiert EU-Bürgern das Aufenthaltsrecht in der gesamten EU sowie unter anderem das Wahlrecht für das Europäische Parlament.

Die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik als zweite Säule der Europäischen Union sieht zwar die Zusammenarbeit aller Mitgliedsländer vor, aber die Entscheidungen über die Sicherheits- und Außenpolitik liegen letztlich weiterhin bei den einzelnen Nationalstaaten. Abstimmungen über diese Themenkomplexe bedürfen daher der Einstimmigkeit.

Das EU-Parlament wurde gestärkt, um das Demokratieprinzip in der EU zu stärken. Es wurde teils auf die gleiche Ebene mit dem Ministerrat gestellt und erhielt Mitentscheidungsrechte. Politische Parteien wurden nun auch auf EU-Ebene anerkannt und konnten auch Fördermitteln aus EU-Ressourcen erhalten.

Auswirkungen auf die EU und ihre Bürger


Die größte Auswirkung des Vertrages von Maastricht war sicherlich die Währungs- und Wirtschaftsunion sowie die Einführung der gemeinsamen Währung. Gemeinsam mit EU-weitem Verbraucherschutz, Abstimmung im Wettbewerbsrecht und der Landwirtschaftspolitik, Arbeiterschutz, strukturellen und regionalen Förderprogrammen und vielem mehr entstand ein gewaltiger Binnenmarkt, in dem offener Handel betrieben werden kann. Zölle innerhalb der EU fielen weg, der Finanzmarkt wurde geöffnet, während auf Importe aus Nicht-EU-Ländern gleiche Zollsätze angewandt werden.

Die Unionsstaatsbürgerschaft erleichtert EU-Bürgern den Umzug. Es herrscht Freizügigkeit für sie innerhalb sämtlicher EU-Staaten. Das Alltagsleben beim Reisen wird durch die gemeinsame Währung und die reduzierten Grenzkontrollen erleichtert. EU-Bürger dürfen überall innerhalb der EU leben, studieren und arbeiten.

In Belangen der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik waren die Auswirkungen des Vertrages von Maastricht gering, da viele Mitgliedsländer ihre Souveränität in diesen Bereichen nicht aufgeben wollten und auf dem Einstimmigkeitsprinzip bestanden. Dies hat zur Folge, dass Beschlüsse bis heute entweder gar nicht oder nur in stark reduzierter Form als Kompromisslösungen gefasst werden können.

Das große visionäre Ziel der politischen Einheit und einer gemeinsamen Verfassung ist mit dem Vertrag von Maastricht jedenfalls nicht erreicht und auch nicht in Sicht. Der aktuelle Brexit, Diskussionen über einen möglichen Austritt weiterer Länder und andere Probleme gefährden die Währungsunion weiterhin.

Kritik am Vertrag von Maastrich


Die Kritik am Vertrag von Maastricht ist so alt wie der Vertrag selbst. Zum einen gibt es Stimmen, die einzelne Komponenten des Vertrages kritisieren, vor allem die Konvergenzkriterien. Diese hatten sich während der Finanzkrise als wenig tragfähig erwiesen oder waren zu locker ausgelegt worden.

Teils wurden auch Stimmen laut, dass Deutschland sich der Währungsunion und der Einführung des Euro „unterworfen“ hat als Preis für die Einbindung des wiedervereinigten Deutschlands in Europa.

Es gibt aber auch Kritiker, die den Vertrag als Ganzes für falsch halten. Das eine Lager findet, dass die Bestimmungen des Vertrages von Maastricht bei weitem nicht ausreichend sind. Sie sind für die Entwicklung hin zu „Vereinigten Staaten von Europa“, in denen alle Entscheidungen innerhalb der EU auch von allen EU-Bürgern getroffen werden und die Nationalstaaten weitreichende Befugnisse an die EU übertragen, sodass eine europäische Demokratie begründet wird.

Das andere Lager hingegen ist der Ansicht, der Vertrag von Maastricht bedeute einen Kontrollverlust für die einzelnen Mitgliedsstaaten und die Aufgabe souveräner Entscheidungen. Sie sind der Ansicht, die Hoheit über die Währungs- und Wirtschaftspolitik solle bei den einzelnen Länderregierungen verbleiben. Letztlich unterscheiden sich diese beiden Kritiker-Gruppen in ihrer Einstellung zu Europa – für oder gegen mehr Einfluss der Europäischen Union und einen gemeinsam geführten europäischen Binnenmarkt.

Maastricht-Urteil


Nachdem der Vertrag von Maastricht im Bundestag am 2. Dezember 1992 ratifiziert sowie am 21. Dezember 1992 eine Grundsetzänderung beschlossen worden waren (letztere war notwendig, da einige nationale Souveränitätsrechte an die EU abgetreten wurden), klagten mehrere Beschwerdeführer sowohl gegen die Ratifizierung als auch gegen die Änderung des Grundgesetzes.

Die Kläger befürchteten, die Abtretung nationaler Rechte könne das Demokratieprinzip aushöhlen und den Bundestag entmachten. Das Bundesverfassungsgericht kam allerdings zu dem Entschluss, dass auch eine Abtretung von Rechten an eine supranationale Organisation wie die EU nicht gegen das Demokratieprinzip verstoße – wenn gewährleistet sei, dass diese Organisation demokratische Prinzipien wahre.

Auch sei auf der Ebene der EU die Wahrung von Grundrechten ebenso gewährleistet wie auf Bundesebene. Die Einflussnahme der Bürger durch Wahlen und die Legitimation von Beschlüssen ist somit auch innerhalb der Europäischen Union gesichert. Das Bundesverfassungsgericht betonte jedoch, dass jede Übertragung von Kompetenzen der Zustimmung und ausdrücklichen Ermächtigung durch den deutschen Gesetzgeber bedarf, wie es im Ratifizierungsprozess abgedeckt ist.