Steuern, Rente, Kindergeld - das ändert sich in 2016

Zu Beginn des Jahres 2016 gibt es wieder verschiedene Neuerungen. So treten im Steuerrecht der Bundesrepublik Änderungen in Kraft, die dem Bürger jährliche Entlastungen bis zu 5 Milliarden Euro bringen sollen. So wurden Erhöhungen sowohl des Kinderfreibetrags als auch des Grundfreibetrags auf den Weg gebracht.

Der Steuertarifverlauf zum Abbau der kalten Progression mit dem 1. Januar 2016 an die Inflationsraten von 2014 und 2015 angepasst. Dazu gibt es einige Verbesserungen für Familien: Neben einer Erhöhung des Kindergelds wird der Kinderzuschlag für Geringverdiener angehoben. Unter anderem gibt es auch Änderungen für Studierende, Krankenversicherte, Rentner und Sozialhilfeempfänger.

Kalte Progression und Familienleistungen

  • Ab 2016 erfolgt die Anhebung des Grundfreibetrags von 8 472 Euro auf 8 652 Euro.- Zum 1. Januar wird der Steuertarifverlauf zum Abbau der sogenannten kalten Progression an eine ermittelte Inflationsrate von 1,5 Prozent angepasst.
  • Im zurückliegenden Jahr 2015 war das Kindergeld von monatlich 184 Euro für das erste und zweite Kind, 190 Euro für das dritte und 215 Euro ab dem vierten Kind um 4 Euro angehoben worden – 2016 erhöhen sich die jeweiligen Beträge um weitere 2 Euro.
  • Der Kinderfreibetrag erhöht sich 2016 auf 2 304 Euro bei einem Elternteil und auf 4 608 Euro bei einem Elternpaar.
  • Ab dem 01.06.216 wird der Kinderzuschlag um 20 Euro auf nunmehr 160 Euro pro Monat erhöht.

Umsatzsteuererhebung durch juristische Personen des öffentlichen Rechts


Städte und Gemeinden waren bis zum Jahresende 2015 dem Körperschaftsteuerrecht entsprechend nur mit ihren Gewerbebetrieben unternehmerisch tätig. Ab dem 1. Januar 2016 ändert sich der § 2b des Umsatzsteuergesetzes: Demnach werden jetzt die sogenannten hoheitlichen Tätigkeiten aus den unternehmerischen Bereichen ausgeklammert, wenn Wettbewerbsverzerrungen nicht zu verzeichnen sind. Flankiert wird die Änderung von Übergangsregelungen - sie gestatten den bezeichneten Einrichtungen die Anwendung der bisherigen Regelungen für weitere fünf Jahre. Danach ist die Rechtsänderung ab dem 01.01. 2021 verbindlich.

Bürokratieabbau


Die Grenzbeträge für die Buchführungspflichten in der Abgabenordnung sowie im Handelsgesetzbuch werden zum 01.01.2016 angehoben. Infolge dessen kommt es zu Entlastungen weiterer Kleinunternehmen durch eine Befreiung von der Buchführungspflicht. Nunmehr gelten diesbezüglich Schwellenwerte von mehr als 600 000 Euro (bisher 500 000 Euro). Der Schwellenwert für Gewinne aus Gewerbebetrieb in der Land- und Forstwirtschaft erhöht sich von bislang 50 000 Euro auf 60 000 Euro pro Wirtschaftsjahr.

Neuregelungen für Studierende


  • Ab dem Wintersemester 2016/2017 erhalten Studierende 7 Prozent mehr BAföG. Der Wohngeldzuschlag für Studierende steigt von 224 Euro auf 250 Euro. Der Förderhöchstsatz erhöht sich bis auf auf 735 Euro und auch die elterlichen Einkommensfreibeträge steigen um 7 Prozent.
  • Das Meister-BAföG zur Ausbildung von Industrie- und Handwerksmeistern, Fachwirten, Technikern oder von staatlich geprüften Erziehern steigt ab dem 01.08.2016 an: So wird der Lebensunterhalt Lediger mit bis zu 768 Euro und Verheirateter mit Kind mit bis zu 1 238 Euro unterstützt.
  • Alleinerziehende Studierende bekommen bis zu 130 Euro mehr und Bachelorabsolventen können gefördert werden, sofern sie sich zu Führungskräften fortbilden – beispielsweise im Handwerk.

Rente und Arbeitslosengeld II


Im Jahr 1951 Geborene müssen fünf Monate über ihren 65. Geburtstag hinaus arbeiten, um die abschlagsfreie Rente zu erhalten. Bezieher von Hartz IV und von Sozialhilfe bekommen ab Januar 2016 ebenfalls mehr Geld: So steigt der Regelsatz für Alleinstehende von 399 Euro auf 404 Euro monatlich. Der Regelsatz wird für Kinder um 3 Euro und für Jugendliche um 4 Euro angehoben.

Mehr für die Gesundheit


Für Gesundheitsförderung und Prävention verdoppeln sich die Leistungen der deutschen Krankenkassen. Mindestens 490 Millionen Euro stehen für das Jahr 2016 zur Verfügung – pro Versicherten statt bisher 3,09 Euro nunmehr 7 Euro.

Ab Ende Januar 2016 können sich Versicherte an die Terminservicestellen der kassenärztlichen Vereinigungen wenden, um schnell Termine beim Facharzt zu bekommen. Sind die Servicestellen objektiv nicht in der Lage, Patientinnen und Patienten an eine geeignete Praxis zu vermitteln, werden Behandlungstermine in einer Krankenhausambulanz hinzugezogen. Denn jeder soll binnen 4 Wochen fachärztlich versorgt werden können.

Besserer Datenschutz


Der Informations- und Datenschutzbeauftragte des Bundes wird in den Rang einer eigenständigen obersten Bundesbehörde erhoben. Damit steht er ab dem 01.01.2016 ausschließlich unter gerichtlicher und unter parlamentarischer Kontrolle. Demnach ist der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit ebenso unabhängig wie etwa der Bundesrechnungshof. Gewählt wird er von den Abgeordneten des Deutschen Bundestags.