Das Transatlantisches Freihandelsabkommen (TTIP): Vorteile und Kritik

Nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs setzte auf internationaler Ebene eine Ära des Freihandels ein. Unter der Federführung der Welthandelsorganisation WTO einigte sich die Mehrheit der Länder auf den Abbau von Handelshindernissen. Doch die im Jahr 2001 gestartete multilaterale Doha-Runde zum weiteren Abbau von Zöllen und Beschränkungen führte jahrelang zu keinem erfolgreichen Abschluss. Stattdessen setzten viele Staaten auf unilaterale Handelsabkommen.

Alleine die Europäische Union hat insgesamt 26 so genannte Freihandelsabkommen abgeschlossen - darunter beispielsweise mit Mexiko und Südkorea. Doch das potentiell mit Abstand größte Abkommen befindet sich noch in der Verhandlungsphase: Das Transatlantische Freihandelsabkommen TTIP zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten könnte die größte Freihandelszone der Welt entstehen.

Befürworter hoffen auf Wirtschaftswachstum


Durch den Abbau von Handelshindernissen sollen dabei die Kosten für Unternehmen sinken, die auf beiden Kontinenten Handel treiben möchten. Dabei geht es nicht nur um Zölle, sondern auch um so genannte nichttarifäre Handelshindernisse - also beispielsweise unterschiedliche Standards bei Produktzulassungen. Langfristig soll so der interkontinentale Handel insgesamt ansteigen, was wiederum für ein steigendes Wirtschaftswachstum sorgen würde.

In der Theorie würden davon dann nicht nur die Unternehmen, sondern auch die Arbeitnehmer profitieren. Auch die Kunden in Europa und den USA könnten vom Abbau der Handelshindernisse profitieren - beispielsweise durch niedrigere Preise. Auch aus geopolitischer Sicht böte eine engere wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Europa und Nordamerika einige Vorteile. So könnte ein solch riesige Freihandelszone ein Gegengewicht zum Aufstieg Chinas zur wirtschaftlichen Großmacht bilden.

Kritiker bezweifeln positive Prognosen


Viele Kritiker bezweifeln allerdings, dass das Freihandelsabkommen tatsächlich für alle Seiten positive Auswirkungen haben wird. Hinzu kommen ganz konkrete Kritikpunkte. Diese lassen sich in drei Punkten zusammenfassen:

- Es wird die Absenkung von existierenden Standards befürchtet. So existieren in Europa und den USA beispielsweise unterschiedliche Vorgaben in Sachen Arbeits- und Umweltschutz. Befürchtet wird, dass die Verhandlungen dazu führen, dass die jeweils strengeren Vorschriften zukünftig unterlaufen werden könnten.

- Kritisiert wird zudem die allgemeine Intransparenz. Dies gilt einerseits für die Verhandlungen selbst, die weitgehend im Geheimen stattfinden. Ganz konkret geht es aber auch um die geplante Einrichtung von Schiedsgerichten, die die nationale Rechtssprechung aushebeln könnten.

- Auch die Auswirkungen auf andere Länder und Handelsräume werden immer wieder thematisiert. So wird beispielsweise befürchtet, dass insbesondere Entwicklungsländer darunter leiden würden, nicht zu der neuen Handelszone zu gehören. Dies wiederum würde auch für Europa Probleme mit sich bringen - beispielsweise durch verstärkten Migrationsdruck aus den betroffenen Ländern.

In der Vergangenheit sind bereits Abkommen gescheitert


TTIP wird von vielen Nichtregierungsorganisationen und Teilen der Zivilgesellschaft daher massiv kritisiert. Immer wieder kommt es zu Massenprotesten. Ein Blick in die Vergangenheit zeigt dabei: Proteste haben bereits zum Scheitern von geplanten Abkommen geführt. So war in den 1990er Jahren ein Multilaterales Investitionsabkommen zwischen den OECD-Staaten geplant, was letztlich am Veto Frankreichs scheiterte.

Das Anti-Produktpiraterie-Handelsabkommen ACTA scheiterte im Jahr 2012 zudem nach heftigen Protesten der Zivilgesellschaft - unter anderem an einem negativen Votum des Europäischen Parlaments. Ob dem geplanten Freihandelsabkommen TTIP ein ähnliches Schicksal droht, bleibt noch abzuwarten. Die Verhandlungen sollen jedenfalls noch im Jahr 2016 zum Abschluss gebracht werden.