Kreditgebühren zurückfordern

Der Bundesgerichtshof hat zwei Urteile zu Kreditgebühren bestätigt, die sehr verbraucherfreundlich sind. Den Kreditnehmern steht damit insgesamt nun eine Erstattung von 13 Milliarden Euro zu. Wie es mit der Verjährung diesbezüglich aussieht, ist allerdings noch unklar, denn darüber wird von den Bundesrichtern erst später geurteilt.

Klagewellen


Die Entscheidung resultiert aus einer Klagewelle hunderter Kreditnehmer, die vor Gericht gezogen waren, um die Kreditbearbeitungsgebühren zurückzufordern. Nach der Verkündung des Grundsatzurteiles könnte die Klagewelle sich nun noch weiter ausdehnen. In den Jahren 2005 bis 2013 waren Bearbeitungsgebühren in Höhe von bis zu 3,5 Prozent des Kreditbetrages durchaus üblich.

Die Banken behielten das Geld sofort bei der Auszahlung des Kredits ein, anstatt diese über die gesamte Laufzeit verteilt in die Zinsen zu inkludieren. Ein Nachteil bei einem Kredit mit Bearbeitungsgebühr ist z. B., dass bei einer vorzeitigen Rückzahlung die Kreditbearbeitungsgebühren nicht rückerstattet werden.

Wodurch wurde der juristische Druck auf die Banken ausgelöst?


In all den Jahren haben sich nur wenige über diese Geschäftspraktiken gewundert, bis die Schutzgemeinschaft für Bankkunden auf den Plan trat. Diese hielt die Gebühren für unwirksam und zahlreiche Banken wurden abgemahnt, von denen sich jedoch die meisten weigerten, auf die Bearbeitungsgebühren zu verzichten.

In vielen Fällen zog der Verband vor Gericht und konnte viele Erfolge erzielen. Banken und Sparkassen wurde die Unterlassung nahe gelegt. Dank dieser Unterlassungsurteile forderten nun immer mehr Kunden die Erstattung der Kreditgebühren..

Viele Banken weigerten sich trotzdem und kassierten bis 2013 weiter Kreditbearbeitungsgebühren. Die Betroffenen wurden von Verbraucherschützern ermuntert, gegen die Bank vorzugehen. Während sich manch Anwalt scheute, gingen andere Anwälte in die Offensive.

Klare Ansage von Bundesrichtern - was können Kunden nun verlangen?


Zunächst blieb der Bundesgerichtshof als höchstes Zivilgericht in Deutschland außen vor. Amts- und Landgerichte verurteilten unterdessen bundesweit viele Banken zur Rückerstattung der Kreditgebühren.

Nun wurden durch den Bundesgerichtshof Urteile bestätigt, dass die Kreditbearbeitungsgebühren Verbraucher benachteiligen würden. Es sei nicht zu vertreten, dass die Bankkunden derartige Gebühren zahlen sollen. Die Vereinbarung solcher Bearbeitungsgebühren sei daher als Geschäftsbedingung unwirksam, weshalb die Bank das bezahlte Geld zurückzahlen müsse.

Kreditgebühren zurückfordern


Kunden, die Kreditgebühren gezahlt haben, können eine Erstattung verlangen. Zumindest gilt dies für ausgezahlte Kredite ab Januar 2012, denn hierbei sind die Forderungen mit Sicherheit noch nicht verjährt. Zudem könnten auch bei älteren Krediten Erstattungsforderungen durchgesetzt werden.

Über die Frage der Verjährung solcher Ansprüche wird der Bundesgerichtshof innerhalb der nächsten Monate entscheiden. Es ist empfehlenswert, dass Betroffene ihre Erstattungsforderungen vorsorglich unmittelbar geltend machen.